Vielleicht wird der heutige Antrag „Auf Löschung des obligaten Antwortkästchens für den Erhalt der Schreibmöglichkeit im ASV Forum“ das Schweigen brechen.

Dr. Martin Palffy, Adresse, an die ASV Geschäftsstelle in ..
An das ASV Präsidium im Wege der
ASV Geschäftsstelle,  Adresse…

Betrifft: Antrag auf Löschung des obligaten Antwortkästchens für
den Erhalt der Schreibmöglichkeit im ASV Forum

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Herren des Präsidiums,

ich beantrage nach § 8 (3) der ASV Satzung die Ergänzung der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung mit Durchführung einer Diskussion am 9.6.2019 zwecks vollständiger Abschaffung der o.a. automatischen Funktion im ASV Forum. Das Kästchen muss derzeit obligat angeklickt werden, um ein Einverständnis bzw. eine Willenszustimmung zu dokumentieren, um in der Folge die eigenen Texte ins ASV Forum hochladen und überhaupt veröffentlichen zu können. Das widerspricht der Rechtsordnung und ist ASV satzungswidrig.

Das Kästchen zum Anklicken ist daher dauerhaft zu entfernen, damit alle ASV Mitglieder ihr Schreibrecht ohne Beschränkung ausüben können.

Die einzige Frage an die Mitglieder vor allem im nachfolgenden Mitgliedervotum soll lauten: „Soll das obengenannte Kästchen im ASV Forum abgeschafft werden?“

JA oder Nein.

Diese Frage ist nach einer Diskussion in der Mitgliederversammlung über dieses Thema im Rahmen des Mitgliedervotums – dem nach § 9.1 Abs 1 „obersten Organ des Vereins – zur Entscheidung vorzulegen. Denn nach § 9.2 Abs. 5 der ASV Satzung hat die „Diskussion“ aller Beschlussvorschläge in der Mitgliederversammlung und im nur für Mitglieder zugänglichen Bereich der Homepage des Vereins stattzufinden. Das bedeutet: sowohl als auch, sohin reden und schreiben!

Die „Diskussion“ muss aber im ASV Forum im Internet stattfinden – und zwar schriftlich, weil man im Internet gar nicht reden kann sondern nur SCHREIBEN! Aber gerade das Schreiben wird jenen Mitgliedern unmöglich gemacht, die das Kästchen nicht angeklickt haben. Das Kästchen muss daher weg!

Begründung und Überlegungen:

Das Anklicken dieses Kästchens, um überhaupt schreiben zu dürfen wird seit Jahren durch das Präsidium verlangt, um Texte im ASV Forum zu veröffentlichen. Mitglieder, die mit den Nutzungsbestimmungen nicht einverstanden sind, bleibt das Schreibrecht vorenthalten, sie haben keinerlei Möglichkeit, am demokratischen Meinungsprozess des Vereins teilzunehmen.

Das deutsche Vereinsrecht erlaubt diese Einschränkung nicht. Es widerspricht auch jedem rechtstaatlichem und freiheitlichem Verständnis von Demokratie.

Die verheerenden Folgen der Situation haben wir seit Jahren: Vereinsbeschlüsse sind von Anfang automatisch nichtig. Jedes Mitglied könnte jederzeit durch eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit beim Amtsgericht Überlingen Beschlüsse anfechten (Nichtigkeitsklage). Die Tatsache, dass es bisher niemand getan hat ist eine andere Frage.

Faktisch wird durch das Anklicken eine Vorab-Zustimmung für die eigene Unterwerfung von allen Mitgliedern gefordert, die ihre Meinung schreiben wollen.

Das Beibehalten der Sperre verhindert, dass die Mitglieder miteinander kommunizieren können, wie es vor jeder staatlichen Wahl völlig normal ist. Es muss möglich sein, rechtzeitig, nicht nur wenige Stunden oder Minuten lang, wie das vor Pfingsten 2015 wenige Stunden sehr wohl möglich war (um aus einem rein formalrechtlichen Grund die Satzung einzuhalten) vor Ende der 2-Wochenfrist der Mitgliederversammlung. Das hat verhindert, Meinungen auszutauschen, Koalitionen für zukünftige Abstimmungen zu bilden und werben zu können. Diese Kommunikation muss mit allen Vereinsmitgliedern, den Beiräten und genauso dem Präsidium – auch wenn es manchen lästig ist – möglich sein.

Ich habe in den letzten Jahren wiederholt im ASV Forum auf dieses Problem hingewiesen, besonders vor der letzten Mitgliederversammlung 2017, für die ich mehrere Anträge gestellt hatte. Alles wurde ignoriert.

Als Vergleich ein Beispiel: Derzeit haben wir in der ASV eine Situation wie in einem sehr großen Versammlungssaal für einige tausend Wähler, die nach der Wortmeldung einiger Sprecher noch miteinander diskutieren wollen, sich absprechen möchten um dann abstimmen zu können. Sie müssen aber durch die Tür in den Saal eintreten und brauchen elektrischen Strom für Mikrofone und Lautsprecher. Doch durch die Türe dürfen sie nur eintreten und der elektrische Strom wird nur eingeschaltet, wenn sie sich vorher (!) verpflichten, Vorschriften über den Inhalt der Ansprache und über die Diskussionen einzuhalten, um eingelassen zu werden und zu wählen!! Genauso ist die derzeitige Situation in der ASV!

Begründung für juristisch interessierte Mitglieder:

Die Automatik der Nichtzulassung des Schreibens von Beiträgen widerspricht dem Sinn und den Bestimmungen der ASV Satzung. Mitglieder, die mit den Nutzungsbestimmungen des Präsidiums nicht einverstanden sind oder Bedenken dagegen haben, werden das Kästchen nicht anklicken. Sie haben damit keine Möglichkeit, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Das müssen sie aber tun können! Die Kommunikation der Mitglieder mit Hilfe des ASV Forums mit anderen Mitgliedern wo auch immer auf der Welt ist nicht möglich, wie es im § 7 Absatz 1 der ASV Satzung ausdrücklich verlangt wird. Es ist ein wesentliches demokratisches Recht, das ihnen seit Jahren versperrt ist.

Jedes Mitglied muss in der Lage sein, seine Meinung veröffentlichen dürfen, auch wenn das manchen Beiräten oder dem Präsidium nicht passt. Dies muss auch möglich sein, wenn diese Aussagen unrichtig, dumm, unzumutbar, oder unzuträglich sind. Und selbst wenn die Aussagen rechtswidrig sein sollten, müssen sie alles schreiben können – lese dazu bitte meine Nachbemerkungen weiter unten.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass gerade diese Einschränkungen und die Verweigerung von Kommunikation seit Jahren dazu geführt haben, dass das Vertrauen in die eigenen Präsidien zerstört wurden. Zusätzlich gab es teils massive Angriffe auch von Mitgliedern des IV, die Mitglieder der ASV sind, die hier teilgenommen haben. Die Einsicht scheint heute bei manchen noch zu fehlen.

Schlussbemerkung als Teil meines Antrages: Die Durchführung des Mitgliedervotums ist hier unabdingbar erforderlich, selbst für den Fall, dass das Präsidium den Antrag sofort erfüllen sollte, um die Diskussionen zu verhindern. Ohne klare Entscheidung im Votum, an dem alle Mitglieder der ASV teilnehmen dürfen würde weiterhin alles in der Luft hängen bleiben, weil sonst das Präsidium das Kästchen jederzeit wieder einführen könnte! Das ist zu verhindern. Die Diskussion finge in 2 Jahren von vorne an.

Mit vielen Grüßen an alle ASV Freunde!

Martin Pálffy

Nachbemerkungen, Wunsch und Anregung:

Um die Gefahr einer missbräuchlichen und exzessiven Verwendung des Forums durch die  Mitglieder zu vermeiden empfehle ich dringend die Einführung von 2 (oder mehr) Sonderbeiräten, die ausschließlich zuständig sind für Löschungen (nicht für Vereinsausschlüsse!) oder zeitweise Einschränkungen in der Nutzung des ASV Forums. Von dieser Arbeit sollten meiner Meinung nach alle in Zukunft die ASV Präsidenten, Präsidien und Beiräte ENTLASTET werden. Diese Sonderbeiräte müssten unbedingt ein abgeschlossenes juristisches Studium vorweisen können, eine mehrjährige Erfahrung in Rechtsberatung, richterlichen Funktionen oder in der staatlichen Verwaltung in einer Führungsposition. Sie könnten – zumindest kurzfristig – das Recht bekommen, die Lesbarkeit von Beiträgen sperren zu lassen oder Löschungen durchführen, um Exzesse, Beleidigungen und strafrechtlich bedenkliche Aussagen zu vermeiden oder diese „abzudämpfen“, um den Ausbruch eines offenen Streites möglichst zu vermeiden. Ihre Bestellung auf diesen Posten sollten einer genauen Regelung in der ASV Satzung etwa in einer kleinen Geschäftsordnung abgefasst werden. Sie müssten unbedingt von allen Mitgliedern – nicht vom Präsidium (!) –  gewählt werden. Das könnte in einer Extrawahl zeitlich abgesondert von der Wahl des Präsidiums per Mitgliedervotum für einen fixen Zeitraum gemacht werden, mit einer genau festgelegten Zuständigkeit für alle Einzelfälle (etwa alphabetisch oder nach dem Zufallsprinzip), ähnlich wie die Zuordnung der Fälle in der Justizverwaltung an unabhängige Richter, um den Verdacht von Parteilichkeit auszuschließen.

Ich ersuche dringend dieses Thema in der Mitgliederversammlung zu anzudiskutieren und diese Sache nicht auf die lange Bank zu schieben.

(„Diskutieren“ mittels eigener Beiträge sollte man schon jetzt hier im ASV Forum! ).

Das wäre ein VENTIL, das helfen könnte, exzessive Aussagen zu vermeiden. Es wäre auch eine wirksame Möglichkeit, Missbräuche und auch Rechtsbrüche – auch durch verantwortliche Personen – zu minimieren, wenn alle wissen, dass darüber im geschlossenen Kreis der Mitglieder offen diskutiert werden kann!

Denn nur wenn die freie Rede, Offenheit und Fairness bei uns einzieht und alle Personen –  Mitglieder UND Verantwortungsträger  – realisieren, dass man nicht alles tun darf, was man tun kann, wird sich die allgemeine Stimmung bessern, Misstrauen und Ängste werden abgebaut. Nach Jahren der Diskussionen um diesen heissen Brei „ASV Forum“ ist es höchste Zeit dafür.

Das würde sicherlich auch in die Salemer Institutionen hinüberwirken, die sehr wohl – und sehr viel – mit der ASV zu tun haben, viel mehr als immer wieder behauptet wird, wo es leider nicht zum Besten steht. Denn Salem und die ASV gehören zusammen, auch wenn das für alle Seiten mühsam und manchmal sehr zeitaufwendig ist. Daher hat unsere Präsidentin eine sehr kluge Entscheidung getroffen, Abstand zum Internatsverein zu halten und sich dort nicht hineinwählen zu lassen, wo sie dann auf 2 Sesseln sitzen würde, wie es früher war.

Es wäre auch dringend zu wünschen, dass sich mehr ASV Mitglieder für diese Probleme interessieren und manche von ihnen nicht „auf beleidigt machen“ und nur zuschauen und nicht einmal wählen gehen. Zahlenmäßig sind es viel zu viele geworden. Wenn wir unsere Probleme ordentlich lösen, könnte man vielleicht manche der enttäuschten ausgetretenen Altsalemer als Mitglieder wiedergewinnen oder manche dafür, in die ASV erstmalig einzutreten. Derzeit sind sie meist nur auf Aussagen und Gerüchte über Vorkommnisse in der ASV und Salem angewiesen. Den Mitgliedbetrag von € 80.- im Jahr und den freiwilligen Zusatzbetrag, den jeder auch gesondert an die Kurt Hahn Stiftung überweisen kann, werden vielleicht manche gerne zahlen, um ehemalige Freunde und Klassenkollegen aus ihrer früheren Jugend wiederzusehen. Auch das Leserecht für den internen Bereich meiner persönlichen Salem-Homepage „CheckSalem.eu“ (kostenlos) erfordert eine aufrechte ASV Mitgliedschaft.

Ein Verein mit fast 4.000 Mitgliedern muss anfangen, seine rechtliche Basis der Satzung vor allem an den schwächsten Stellen zu verbessern, um seine Zukunft zu sichern – nicht nur mit grammatikalischen Verbesserungen.

Ende